Allgemeine Geschäftsbedingungen AMAZON

Kampmann GmbH

Friedrich-Ebert-Straße 128 – 130, D-49811 Lingen,

Telefon +49 (0)591 7108-0, Telefax +49 (0)591 7108-300, E-Mail: info@kampmann.de

(im Weiteren: KAMPMANN)

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer jeweils zum Vertragsschluss aktuellen Fassung für alle eigenen Verkaufsgeschäfte von KAMPMANN über den Online-Marktplatz AMAZON.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nicht ausdrücklich in schriftlicher Form bestätigt werden. Ebenso werden mündliche Nebenabreden nur dann bindend, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die bei Amazon dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote von KAMPMANN zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Der Kunde kann das Angebot (seine Bestellung) über das bei Amazon integrierte Warenkorbsystem oder über die 1-Click®-kaufen-Funktion abgeben.

2.3. Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des Buttons "Jetzt kaufen" ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.4. Bei einer Bestellung über die 1-Click-kaufen-Funktion gibt der Kunde durch Klicken des Buttons "Jetzt mit 1-Click kaufen" ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Menge der Waren auf der jeweiligen Artikeldetailseite ab. Dabei muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:

Im ersten Schritt registriert sich der Kunde bei Amazon. Im zweiten Schritt aktiviert er die 1-Click-kaufen-Funktion. Dazu klickt er - nachdem er sich eingeloggt hat - auf den Link "Mein Konto" und anschließend auf der sich nun öffnenden Seite in der Rubrik "Einstellungen" auf den Link "1-Click-Einstellungen prüfen oder ändern". Dort gibt der Kunde im nächsten Schritt eine Adresse an. Im vierten Schritt gibt er die für die Zahlungsart "Bankeinzug" oder die für die Zahlungsart "Kreditkartenzahlung" erforderlichen Daten an. Im fünften Schritt klickt der Kunde auf der Seite "Adressen und 1-Click-Einstellungen verwalten" auf den Button "1-Click-einschalten". Nun klickt er sich im sechsten Schritt zurück auf die Artikelseite. Im siebten Schritt wählt der Kunde bei der Auswahl eines Artikels aus dem 1-Click-Pulldown-Menue die gewünschte Lieferadresse aus. Im achten Schritt klickt er auf den Button "Jetzt mit 1-Click kaufen".

2.5. Unmittelbar nach Absendung seiner Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail von Amazon mit dem Hinweis, dass KAMPMANN das Angebot erhalten hat. KAMPMANN kann danach das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem wir dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln oder durch Amazon übermitteln lassen, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem wir dem Kunden die bestellte Ware liefern oder durch Amazon liefern lassen, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem wir den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordern oder diesen durch Amazon zur Zahlung auffordern lassen, oder sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem wir den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einziehen oder durch Amazon einziehen lassen, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt KAMPMANN das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.6. Der Vertragstext wird von KAMPMANN gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei Amazon archiviert und kann vom Kunden über seinen passwortgeschützten Kunden-Account bei Amazon kostenlos abgerufen werden.

2.7. Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem von Amazon kann der Kunde seine Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Bei einer Bestellung über die 1-Click®-kaufen-Funktion ist der Bestellvorgang nach Betätigung des Buttons "Jetzt mit 1-Click kaufen" abgeschlossen. Eine Korrektur von Eingabefehlern ist ab dem Zeitpunkt der Betätigung des Buttons "Jetzt mit 1-Click kaufen" nicht mehr möglich.

3. Preise und Zahlung

3.1. Die innerhalb der Produktangebote ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzlich berechnen wir die ebenfalls ausgewiesenen Versandkosten.

3.5. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang.

4. Lieferung

4.1. Die Lieferzeit beträgt bis zu 15 Werktage ab Zahlungseingang bzw. bei Lieferung per Nachname bis zu 15 Werktagen ab Bestellbestätigung. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Feste Liefertermine bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung als Fixtermin.

4.2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

4.5. Bei Lieferungsverzögerung kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die Verzögerung von uns zu vertreten ist und uns eine schriftliche Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt wurde. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.

4.6. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, wenn und soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Wir bemühen uns, etwaige Teillieferungen zuvor mit dem Kunden abzustimmen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung all unserer Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, unser Eigentum (Vorbehaltsware).

5.2. Der Besteller ist gegen Abtretung der hieraus entstehenden Forderungen berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherungsfall, unerlaubte Handlung) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller uns bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren ohne oder nach Weiterverarbeitung bzw. Verbindung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Wir nehmen diese Abtretung an.

5.3. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns die Namen seiner Schuldner und die Höhe der Rechnungsforderungen mitzuteilen. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen Verlust und Beschädigungen zu versichern. Machen wir bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers unsere Rechte aus Eigentumsvorbehalt geltend, haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Bestellers, um die Vorbehaltsware an uns nehmen zu können.

5.4. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl und auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der im Verwertungsfall realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mindestens 10% übersteigt.

6. Widerrufsrecht

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB haben eine Widerrufsrecht nach den nachfolgenden Bestimmungen. Verbraucher ist, wer den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kampmann GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 128 -130, 49811 Lingen, Telefon +49 (0)591 7108-0, Telefax +49 (0)591 7108-300; E-Mail: info@kampmann.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eigegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches für Sie der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sei die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umfang von Ihnen zurückzuführen ist.

7. Gewährleistung

7.1. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblich oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden beim Kauf von Neuware innerhalb von 1 Jahr. Gewerbliche Kunden sind verpflichtet – auch verpackte – Ware unverzüglich nach Erhalt auf erkennbare Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt der Ware und unter Angabe der Beanstandung in nachprüfbarer Weise schriftlich anzuzeigen. Nicht bei sorgfältiger Untersuchung erkennbare Mängel sind in derselben Art und Weise innerhalb derselben Frist ab Entdeckung, längstens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Erkennbare Transportschäden sind bei Entgegennahme durch den gewerblichen Besteller sofort gegenüber dem Frachtführer schriftlich anzuzeigen.

7.2. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, insbesondere Farbe und Ausführung, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Wartung oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen.

7.3. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach den Regelungen unter Ziff.8 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.

7.4. Im Übrigen, insbesondere auch gegenüber Verbrauchern, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

8. Haftung / Schadenersatz

8.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen.

8.2. Soweit wir ausdrücklich bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teilen desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie übernommen haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

8.3. Wir haften darüber hinaus für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

8.4. Soweit unsere Haftung durch obenstehende Regelungen beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

9.1. Sollte einer Regelung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt.

9.2. Soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten – auch für Wechsel- und Scheckklagen – unser Geschäftssitz. Gleiches gilt, wenn der Kunde im Inland keinen Gerichtsstand hat. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

9.3. Diese AGB sowie alle nach Maßgabe dieser Bedingungen abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht für den Verbraucher günstigere verbraucherschützende Gesetze des Wohnortes/Heimatlandes des Verbrauchers umgangen werden.

Schlichtungsstellen für Verbraucher

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Zu einer darüber hinausgehenden Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle i.S.d. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht bereit.

www.ec.europa.eu/consumers/odr

Stand: 01/2017